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Unfall auf landwirtschaftlich genutztem Gelände



Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Voraussetzung ist dabei, dass sich der Unfall "bei dem Betrieb eines Kfz" ereignet hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich eine Gefahr realisiert hat, die von dem Kfz in seiner Eigenschaft als Verkehrsmittel ausgeht.

Das Landgericht Potsdam hat dies verneint, wenn der Unfall auf einer Verwendung des Kfz als Arbeitsmaschine beruht, bei der die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine tragende Rolle spielen. Da sich in dem konkreten Fall der haftpflichtversicherte Maishäcksler eines Landwirts im Unfallmoment auf einem nur landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Feld und nicht auf einer dem allgemeinen Verkehr offenstehenden Fläche befand, trat die Transportfunktion hinter der Bewirtschaftungsfunktion (hier Ernte) zurück. Der hier durch die Maschine verletzte Jagdteilnehmer konnte daher keine Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr geltend machen.

Urteil des LG Potsdam vom 11.08.2017
6 O 32/17
RuS 2017, 656