§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Keine Anrechnung von 50 Euro Taschengeld auf Hartz IV



Ein Hartz-IV-Empfänger muss sich das von seiner Großmutter regelmäßig gezahlte Taschengeld von jeweils 50 Euro nicht auf die bezogenen Leistungen anrechnen lassen.

Das Sozialgericht Düsseldorf hielt die entsprechende Entscheidung des Jobcenters wegen grober Unbilligkeit für rechtswidrig. Der Empfänger hatte glaubhaft dargelegt, dass das Taschengeld der Großmutter dazu gedacht gewesen sei, Bewerbungskosten zu finanzieren und nicht den Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Eine Anrechnung würde daher seine Bemühungen, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen. Außerdem hielten die Richter ein Taschengeld in Höhe von 50 Euro für so gering, dass daneben ein unbeschränkter Leistungsbezug noch gerechtfertigt ist.

Urteil des SG Düsseldorf vom 07.06.2017
S 12 AS 3570/15
JURIS online