§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett



Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. Dann wird keine Witwenrente gewährt.

Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt verneint das Vorliegen besonderer Umstände, durch welche die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegt wird, auch dann, wenn - wie hier von der Witwe behauptet - ein Hochzeitstermin bereits seit Längerem feststand. Die Hochzeit fand hier zu einem Zeitpunkt statt, als bei dem krebskranken Ehemann mehrere Metastasen in der Leber und den Lymphknoten diagnostiziert wurden. Er starb vier Monate nach der Eheschließung. Der Witwe steht somit kein Rentenanspruch zu.

Urteil des Hessischen LSG vom 15.12.2017
L 5 R 51/17
BetrAV 2018, 162