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Telefax-Kündigung eines Versicherungsvertrags bei vereinbartem Schriftformerfordernis



Das Amtsgericht Hamburg hält die Kündigung eines Versicherungsvertrags mittels eines nicht unterzeichneten Telefaxes auch dann für wirksam, wenn die allgemeinen Versicherungsbedingungen eine schriftliche Kündigung voraussetzen.

Auch ein nicht unterschriebenes, per Fax übermitteltes Schreiben genügt dem gesetzlichen Schrifterfordernis, wenn der Absender und der zum Ausdruck kommende Wille rechtsgeschäftlichen Tätigwerdens hinreichend sicher zum Ausdruck kommen. Im Rahmen der Formerleichterung des § 127 BGB kommt es daher entscheidend darauf an, ob das eingehende Schriftstück den Zweck des Schriftformerfordernisses erfüllt, ob also der Empfänger den Inhalt, den Urheber und den Erklärungswillen sicher feststellen kann. Ist das der Fall, ist das Fehlen der Unterschrift unschädlich.

Urteil des AG Hamburg vom 22.09.2017
12 C 92/16
jurisPR-VersR 3/2018 Anm. 3