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Haftungsverteilung bei Unfall nach irreführendem Blinken des Vorfahrtberechtigten



Ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer darf nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der vorfahrtberechtigte Fahrer eines rechts blinkenden Kfz auch tatsächlich abbiegt, sodass er gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es eines weiteren Anzeichens, etwa eine deutliche Verringerung der Geschwindigkeit oder ein entsprechendes Einordnen, welches diese Annahme rechtfertigt.

Verlässt sich der Vorfahrtberechtigte alleine auf das missverständliche Blinkzeichen, haftet er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München in Höhe von 75 Prozent für den entstandenen Unfallschaden.

Urteil des OLG München vom 15.12.2017
10 U 1021/17
jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 2