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Herausgabe oder Erstattung einer für die eheliche Wohnung geleisteten Mietkaution nach Scheidung



Hat ein Ehegatte bei der Scheidung der alleinigen Fortsetzung des Mietverhältnisses durch den anderen Ehegatten zugestimmt, steht ihm kein Erstattungsanspruch hinsichtlich der von ihm vor der Eheschließung für die spätere eheliche Wohnung als Alleinmieter geleisteten Mietkaution zu. Er kann die Mietkaution vielmehr erst nach Ende des Mietverhältnisses vom Vermieter zurückfordern.

Will der Erstmieter schneller an die geleistete Kaution kommen, muss er entweder mit dem übernehmenden Ehegatten vor der Zustimmung zur Übernahme des Mietverhältnisses eine entsprechende Vereinbarung schließen oder das Mietverhältnis kündigen. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte muss dann einen eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen.

Beschluss des KG Berlin vom 14.11.2017
19 UF 39/17
NJW-RR 2018, 590