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Keine allgemeine Auskunftspflicht unter Miterben



Zwischen Geschwistern kam es nach dem Tod ihrer Mutter zum Streit über das Erbe und (angeblich) unberechtigte Abhebungen vom Konto der Erblasserin. Um Klarheit über das weitere Vorgehen der Erbengemeinschaft zu bekommen, erhob ein Sohn der Verstorbenen Auskunftsklage gegen seine Schwester mit dem Antrag, diese zu verurteilen, "Auskunft darüber zu erteilen, ob bzw. welche Erb-, Pflichtteils-, Pflichtteilsergänzungsansprüche oder anderweitige Ansprüche von ihr gegenüber dem Nachlass bzw. den Miterben noch geltend gemacht werden".

Das Amtsgericht Mannheim hielt die Klage für unbegründet. Mit der Auskunftsklage kann nur die Abgabe einer Wissenserklärung verlangt werden, nicht aber Auskunft über eigene Absichten. Zwischen Miterben besteht auch keine allgemeine Auskunftspflicht. Einem Miterben bleibt in einem solchen Fall lediglich die Möglichkeit, gemäß §§ 2038, 752 BGB die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen.

Urteil des AG Mannheim vom 20.09.2017
17 C 2516/17
jurisPR-FamR 14/2018 Anm. 1