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Keine Sondernacherbfolge bei letztwilliger Verfügung über das Gesamtvermögen



Setzen sich Ehegatten in einem Testament gegenseitig als Alleinerben des gesamten vorhandenen Vermögens ein, kann nicht für einen Teil eine sogenannte Sondernacherbfolge angeordnet werden. Dies wäre für das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) unvereinbar. Daher war in dem entschiedenen Fall die Anordnung einer von den Beschränkungen des Gesetzes befreiten Vorerbschaft der Ehefrau nur hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens des Ehemanns unwirksam.

Im Wege der "wohlwollenden Testamentsauslegung" gelang es dem Gericht aber doch noch, dem Erblasserwillen Geltung zu verschaffen. Dem Willen des Erblassers, dass die Ehefrau frei über das bewegliche Vermögen verfügen können sollte, während sie hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens die Stellung einer von den Beschränkungen des Gesetzes befreiten Vorerbin erhalten sollte, wurde dadurch ermöglicht, dass insgesamt eine Vor- und Nacherbschaft angenommen wurde, und die bedachte Ehefrau das bewegliche Vermögen im Wege des Vorausvermächtnisses erhalten sollte.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.09.2017
I-3 Wx 78/17
FamRZ 2018, 639