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Mieter kann Videoüberwachung im Zugangsbereich zu einem Mietshaus untersagen



Nach einem Urteil des Amtsgerichts Detmold bedarf das Anbringen von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück, die auch auf den Eingangsbereich des Gebäudes gerichtet sind, der Zustimmung des Mieters. Diesem steht gegenüber dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung zu, da durch die Videoaufzeichnung sein Recht und das seiner Besucher auf informationelle Selbstbestimmung in unzulässiger Weise verletzt wird. Auch das Anbringen von Kameraattrappen kann diese Ansprüche begründen, da von ihnen ein sogenannter Überwachungsdruck ausgeht und der Mieter und seine Besucher dadurch objektiv und ernsthaft eine Überwachung befürchten müssen.

Urteil des AG Detmold vom 01.03.2018
7 C 429/17
ZD 2018, 319