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Kein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für Dreijährigen



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen kein individueller Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes. Aus § 24 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII (Sozialgesetzbuch) folgt, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zwar im Rahmen seiner Planungsverantwortung sicherstellen sollte, dass bedarfsgerechte Angebote für Ganztagsplätze zur Verfügung stehen. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich jedoch kein individueller Anspruch des Einzelnen auf Zuweisung eines Ganztagsplatzes.

Zugleich wiesen die Richter darauf hin, dass Eltern Mehrkosten, die ihnen durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, auch für Kinder unter drei Jahren grundsätzlich selbst tragen müssen. Dies gilt erst recht für Betreuungsplätze von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben. Erst wenn die Grenze zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung überschritten ist, kommt ein Ersatzanspruch für Mehrkosten in Betracht.

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.05.2018
1 U 171/16
Pressemitteilung des OLG Frankfurt