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Folgenreiche Hilfe bei Autoreparatur



Der Besitzer eines stillgelegten Pkws wollte gemeinsam mit einem Bekannten das Benzin aus dem Tank des Wagens ablassen. Beide lagen unter dem aufgebockten Fahrzeug. Zunächst bohrte der Bekannte mit einem Akku-Schrauber ein kleines Loch in den Plastiktank, aus dem sodann Benzin tropfte. Nach einiger Zeit übernahm der Autobesitzer den Akku-Schrauber, da er aus seiner Position besser an den Tank herankam. Der andere hielt ein Auffangbehältnis unter das Loch; es lief dabei Benzin auf seine Hand und seine Kleidung. Beim Bohren bildeten sich Funken, wodurch es zu einer Verpuffung und zu einer Entzündung des Benzins kam. Der Bekannte fing dadurch Feuer und erlitt erhebliche Verletzungen, u.a. eine Verbrennung dritten Grades des Handgelenks.

Die Krankenkasse verlangte von dem Autobesitzer die Erstattung der Behandlungskosten. In dem darauffolgenden Prozess kam es entscheidend auf die Frage an, ob die beteiligten Personen stillschweigend jegliche Haftung für die Schädigung des anderen ausgeschlossen hatten. Das Oberlandesgericht Nürnberg verneinte einen stillschweigenden Haftungsausschluss. Ein solcher ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen. Regelmäßig ist dann nicht von einem Haftungsverzicht auszugehen, wenn der Schädiger - wie hier der Autobesitzer- über eine Haftpflichtversicherung verfügt, da es nicht dem Willen der Beteiligten entspricht, auch die Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers zu entlasten. Wegen des Mitverschuldens des Bekannten sprach das Gericht im Ergebnis der Krankenkasse die Hälfte der entstandenen Behandlungskosten in Höhe von knapp 10.000 Euro zu.

Urteil des OLG Nürnberg vom 04.09.2017
4 U 1178/17
RdW 2018, 212