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Schmerzensgeldanspruch des Erben bei lebens- und leidensverlängernden Maßnahmen



Der Hausarzt eines nicht mehr einwilligungsfähigen, dementen Patienten ist im Rahmen seiner Aufklärungspflicht verpflichtet, die Fortsetzung der künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung und die Umstellung auf rein palliative Versorgung eingehend mit dem Betreuer zu erörtern und ihm damit die Grundlage für eine verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand zu geben. Unterlässt er dies, macht er sich gegenüber dem Patienten schadensersatzpflichtig. Das Oberlandesgericht München sah hier in der Fortsetzung der künstlichen Ernährung eine absolut sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitlichen Zustandes.

Ein aus der Pflichtverletzung des Arztes resultierender Schmerzensgeldanspruch geht auf den bzw. die Erben über. Das Gericht sprach dem Sohn und Alleinerben des mittlerweile verstorbenen Patienten einen Betrag von 40.000 Euro zu.

Urteil des OLG München vom 21.12.2017
1 U 454/17
FamRZ 2018, 723