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Keine Beweiserleichterung bei Sturz während physiotherapeutischer Behandlung



Behauptet ein Patient einen Behandlungsfehler des Arztes, ist es für ihn in der Regel äußerst schwierig, den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung zu beweisen. In solchen Fällen sind die von der Rechtsprechung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entwickelten Regeln für Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast anzuwenden. Dies bedeutet, dass letztlich der Arzt - entsprechendes gilt für medizinisches Personal - im Prozess darlegen und beweisen muss, dass ihm kein Behandlungsfehler anzulasten bzw. die Behandlung nicht ursächlich für die Gesundheitsbeeinträchtigung des Patienten ist.

Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass die Gefahren für den Patienten von dem Arzt bzw. dem medizinischen Personal objektiv beherrscht oder ausgeschlossen werden können und müssen. Dies ist bei einer physiotherapeutischen Behandlung nicht der Fall, bei der es um die Anweisung und Anleitung durch einen Therapeuten zu aktiver Bewegung geht (hier krankengymnastische Gangschule), bei der Geschicklichkeit, Mitarbeit und Konzentration des Patienten gefordert sind. In diesem Fall sind die bei der Behandlung auftretenden Verletzungsrisiken vom Therapeuten gerade nicht voll beherrschbar. Kommt es dabei zu einem Sturz und zu einer Verletzung des Patienten, muss dieser beweisen, dass den behandelnden Therapeuten daran ein Verschulden trifft.

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.08.2017
8 U 172/16
VersR 2018, 227