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Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig



Polizeivollzugsbeamten kann nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs untersagt werden, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Erforderlich für eine derartige Maßnahme ist jedoch eine entsprechende landesrechtliche Ermächtigung, wie sie die im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführte Regelung in Art. 75 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) enthält.

Im Rahmen dieser Neuregelung hatte der bayerische Gesetzgeber festgestellt, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern hoheitlicher Gewalt in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich geändert hat und daher für eine Änderung der bestehenden Vorgaben zu Tätowierungen im sichtbaren Bereich von Polizeibeamten kein Anlass besteht.

Urteil des BayVGH vom 14.11.2018
3 BV 16.2072
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