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Kaskoversicherung: Kausalitätsgegenbeweis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort



Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und dadurch den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.

Der Versicherte kann einer Versagung seiner Ansprüche aus der Kaskoversicherung dadurch entgegentreten, indem er beweist, dass auch bei Erfüllung der Wartepflicht keine Feststellungen zur Person oder zum Unfallhergang hätten getroffen werden können, die eine Leistungsfreiheit des Versicherers begründen würden. Laut Oberlandesgericht Frankfurt scheidet dieser Kausalitätsgegenbeweis jedoch von vornherein aus, wenn durch das Entfernen vom Unfallort eine nach den Umständen angezeigte Überprüfung der Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers nicht mehr erfolgen kann.

Urteil des LG Kleve vom 17.05.2018
6 O 65/16
jurisPR-VerkR 22/2018 Anm. 4