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Versicherungspflicht auch für nicht genutzte Fahrzeuge



Nach den geltenden EU-Richtlinien ist der Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verpflichtend, wenn das betreffende Fahrzeug weiterhin in einem Mitgliedstaat zugelassen und fahrbereit ist und wenn es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will. Der Europäische Gerichtshof begründete dies in erster Linie damit, dass von dem Fahrzeug weiterhin eine Betriebsgefahr ausgeht, weil es gestohlen oder unbefugt benutzt werden könnte. Anlass für die Entscheidung war ein Verkehrsunfall mit drei Toten, den der Sohn des portugiesischen Fahrzeughalters mit dem nicht versicherten Fahrzeug verursacht hatte.

Urteil des EuGH vom 04.09.2018
C-80/17
ZAP EN-Nr. 513/2018