§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Übermäßige Fürsorge durch behördliches Alkoholverbot bei Konzertveranstaltung



Die zuständige Sicherheitsbehörde darf die Genehmigung einer Versammlung unter Auflagen erteilen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar kann die bloße Gefahr, dass Besucher nach dem Konzert in angetrunkenem Zustand ihr Auto benutzen, das für die Veranstaltung ausgesprochene Alkoholverbot nicht rechtfertigen.

Es obliegt in erster Linie jedem Konzertbesucher selbst, sich nicht in einen "Zustand völliger Hilflosigkeit" zu versetzen, wobei es hier bereits an konkreten Anhaltspunkten fehlte. Außerdem ging das Gericht davon aus, dass Familie, Freunde oder Bekannte stark alkoholisierten Besuchern der Veranstaltung zu einem sicheren Heimweg verhelfen, wie dies regelmäßig auch bei Großkonzerten oder Fußballspielen geschieht. Ansonsten müsste für jede Veranstaltung an einem abgelegenen Ort ein Alkoholverbot ausgesprochen werden.

Urteil des VG Weimar vom 27.08.2018
4 E 1536/18 We
Pressemitteilung des VG Weimar