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Abtretung von Mieteransprüchen an Inkassounternehmen



Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist die Rechtsberatung und Geschäftsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten grundsätzlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 RDG sind auch anderen Personen bzw. Unternehmen Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zu deren Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören.

Lässt sich ein Inkassounternehmen etwaige Ansprüche eines Mieters nach den §§ 556d und 556e BGB ("Mietpreisbremse") auf Rückzahlung nicht geschuldeter Miete abtreten, liegt darin ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Für das Landgericht Berlin ist die Abtretung daher nichtig. Die Nichtigkeit erfasst nicht nur das gegen § 3 RDG verstoßende Verpflichtungsgeschäft (hier der Dienstleistungsvertrag), sondern auch die darauf beruhende Abtretung. Das Inkassounternehmen war daher für die gerichtliche Geltendmachung der vermeintlichen Ansprüche des Auftraggebers nicht aktivlegitimiert. Die Klage wurde deshalb abgewiesen.

Beschluss des LG Berlin vom 03.07.2018
67 S 157/18
Grundeigentum 2018, 1215