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Süßwarenhersteller muss auf Verpackung Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben



Befinden sich einzelne, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelte Pralinenkugeln ("Raffaelo") in einer größeren Plastikumverpackung, durch deren Sichtfenster die Einzelpackungen zu sehen sind, muss auf der Verpackung die genaue Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Die bloße Angabe zur Nettofüllmenge auf der Packungsunterseite genügt nicht den Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung (EU).

Die Vorenthaltung der vom Unionsgesetzgeber als wesentlich angesehenen Information ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen. Der Hersteller wurde auf Klage eines Verbraucherschutzvereins verurteilt, den Vertrieb der Süßigkeiten in der beanstandeten Verpackung zu unterlassen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 25.10.2018
6 U 175/17
GRURPrax 2018, 135