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Betriebsrat darf mit umziehen



§ 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Nach dem Umzug des Betriebs in ein neues Gebäude müssen dort auch dem Betriebsrat geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wenn in dem Neubau - bis auf fünf Arbeitnehmer - alle 865 weiteren Arbeitnehmer beschäftigt sind und der Hin- und Rückweg zwischen den außerhalb des Gebäudes zugewiesenen Räumen und dem Neubau circa 15 Minuten beträgt.

Beschluss des LAG Kiel vom 31.05.2017
1 TaBV 48/16
jurisPR-ArbR 42/2018 Anm. 3