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Verzicht auf Abschlussgebühr kein Arbeitslohn



Verzichtet eine Bausparkasse aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit einem Unternehmen bei Abschluss eines Bausparvertrags durch einen Mitarbeiter des Betriebs auf die übliche Abschlussgebühr, unterliegt die ersparte Abschlussgebühr nicht der Sozialversicherungspflicht.

Urteil des BSG vom 18.01.2018
B 12 R 1/17 R
RdW 2018, 473