§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Unzulässige Maßnahmen gegen Facebook-Nutzer bei zulässiger Meinungsäußerung



Ein Facebook-Nutzer hatte sich in einem "Post" kritisch über eine Tageszeitung geäußert indem er diese als "pseudo-links", "Kriegstreiber erster Klasse", und "Hetzblättchen" bezeichnete. Das Landgericht Frankfurt hielt diese Äußerungen noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Somit war der Betreiber des sozialen Netzwerks nicht berechtigt, den "Post" des Nutzers zu löschen und dessen Account zu sperren. Dem Nutzer stand ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber zu.

Beschluss des LG Frankfurt vom 14.05.2018
2-03 O 182/18
MMR 2018, 545