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Insolvenzverfahren: Fortbestand von IHK-Beitragsforderungen



Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an. Da die Gewerbesteuerpflicht auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens fortbesteht, bleibt dessen Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) unberührt.

Während der insolvenzrechtlichen Abwicklung neu entstehende Beitragsforderungen der IHK haben infolgedessen den Charakter von Masseverbindlichkeiten, die vor anderen Verbindlichkeiten in voller Höhe aus der Vermögensmasse bedient werden.

Urteil des OVG Münster vom 18.06.2018
17 A 1258/15
ZInsO 2018, 1976