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Unwirksame formularmäßige Vereinbarung der Abnahmen des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter



Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kaufvertrags eines Bauträgers verwendete Klausel, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen mit dem Bauträger rechtlich und wirtschaftlich verbundenen Erstverwalter ermöglicht wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber unwirksam. Dies würde im Hinblick auf die Abnahme des Bauwerks für die Erwerber die Gefahr begründen, dass ein solcher Verwalter die Voraussetzungen der Abnahmefähigkeit des Gemeinschaftseigentums nicht neutral prüft, sondern zugunsten des Bauträgers verfährt, wodurch dieser entscheidenden Einfluss auf die Abnahme nehmen könnte.

Die von einem nach dieser Regelung bestellten Erstverwalter vorgenommene Werksabnahme ist somit unwirksam mit der Folge, dass die für die Geltendmachung von Baumängeln geltende Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt.

Urteil des OLG München vom 24.04.2018
28 U 3042/17 Bau
IBR 2018, 565