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Vorschussanspruch bei Nacherfüllungsangebot des Auftragnehmers erst nach Sachverständigenanhörung



Ein Bauherr nahm einen Handwerksbetrieb auf Zahlung eines Vorschusses zur Durchführung von Sanierungsarbeiten sowie auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem der Handwerker für die Kläger einen Anbau in Holzrahmenbauweise inklusive Dacheindeckung errichtet hatte. Durch die mangelhafte Leistung wurden erhebliche Sanierungsmaßnahmen an der Außenwand notwendig. Da der Handwerker die Mängel in Abrede stellte, kam es zum Prozess, in dem ein Gutachter die Auffassung des Bauherrn bestätigte. Erst nach der Anhörung des Sachverständigen räumte der beklagte Handwerker die Mängel ein und bot Nacherfüllung an. Die eingeklagte Vorschusszahlung wies er jedoch mit dem Einwand zurück, von ihm sei keine Nacherfüllung verlangt worden.

Das Oberlandesgericht Celle ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten. Lässt sich ein Auftragnehmer erst gerichtlich überführen, um anschließend Nacherfüllung anzubieten, kann er das Vorschussbegehren seines Auftraggebers nicht mit der Begründung zurückweisen, von ihm sei keine Nacherfüllung verlangt worden. Das Verhalten dokumentierte für das Gericht vielmehr eindrucksvoll, dass der Handwerker einem Nacherfüllungsverlangen nicht nachgekommen wäre.

Urteil des OLG Celle vom 20.03.2018
14 U 96/17
BauR 2018, 1445