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Ausnahmeregeln "Lieferverkehr frei" berechtigt nicht zur Postabholung mit Pkw in Fußgängerzone



Gewerbetreibende oder selbstständig Tätige sind nicht berechtigt, mit ihrem Pkw in eine Fußgängerzone einzufahren, um in einer dort gelegenen Postfiliale ihr Postfach zu leeren. Das Oberlandesgericht Köln hält diese Nutzung nicht von der Regelung "Lieferverkehr frei" gedeckt und bestätigte einen von der Ordnungsbehörde gegen einen Rechtsanwalt wegen unbefugten Befahrens der Fußgängerzone verhängten Bußgeldbescheid über 30 Euro.

Beschluss des OLG Köln vom 02.05.2018
III-1 RBs 113/18
ZAP EN-Nr. 502/2018