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Unzulässige Finanzierung des Einziehungsentgelts mit stillen Reserven



Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Einziehungsbeschluss einer GmbH entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigendem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde.

Urteil des BGH vom 26.06.2018
II ZR 65/16
GmbHR 2018, 961