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Falsche Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Vorstrafen



In seiner Anmeldung zum Handelsregister hat ein Geschäftsführer u.a. zu versichern, dass er keine Straftaten begangen hat, die seiner Bestellung als Geschäftsführer entgegenstehen (§§ 8, 6 GmbHG).

Die abzugebende Versicherung muss jedoch keine Angaben zu Vorfällen außerhalb der gesetzlichen Fünfjahresfrist machen. Versichert der Geschäftsführer aber in einer von ihm selbst formulierten eidesstattlichen Versicherung, "niemals" wegen einer der in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG aufgeführten Straftaten (insb. Insolvenzstraftaten) verurteilt worden zu sein, so ist die Anmeldung auch dann falsch, wenn die Verurteilung wegen einer solchen Straftat mehr als fünf Jahre zurückliegt und bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt worden ist.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 03.04.2018
12 W 39/18
jurisPR-HaGesR 11/2018 Anm. 3