§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Richterablehnung wegen Tätigkeit seiner Ehefrau als Sekretärin des Gegneranwalts



Ein Richter kann von einer Prozesspartei wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner in dem Verfahren vertritt. Der Bundesgerichtshof hält es durchaus für nachvollziehbar, wenn aus der Sicht einer Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der als Einzelanwalt tätige Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt.

Beschluss des BGH vom 21.06.2018
I ZB 58/17
Magazindienst 2019, 20