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Anforderungen an Lizenzvergabe bei Miterfindergemeinschaften



Haben mehrere Personen ein neues technisches Verfahren entwickelt, bilden die Miterfinder eine sogenannte Bruchteilsgemeinschaft, soweit nichts anderes vereinbart ist. Besteht eine solche Miterfindergemeinschaft, berechtigt § 743 Abs. 2 BGB einen einzelnen Miterfinder nicht, Dritten eine Lizenz an der Erfindung zu erteilen. Die Lizenzierung eines gemeinsamen Schutzrechts stellt eine Maßnahme der Verwaltung dar und bedarf nach den Vorschriften der §§ 744, 745 BGB zumindest einer Mehrheitsentscheidung der Miterfinder.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.07.2018
15 U 2/17
GRUR 2018, 1037