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Unzulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage



Die Prozessfinanzierung ist eine juristische Finanzdienstleistung. Der gewerbliche Prozessfinanzierer übernimmt dabei die notwendigen Kosten und damit das Risiko einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater oder gewerblicher Ansprüche. Dafür erhält das Unternehmen im Erfolgsfall einen Teil des erzielten Erlöses.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die auf die Herausgabe des durch das wettbewerbswidrige Verhalten erzielten Erlöses gerichtete Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, für die ein gewerblicher Prozessfinanzierer die Kosten übernommen hat und dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wurde, gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB verstößt und daher unzulässig ist.

Urteil des BGH vom 13.09.2018
I ZR 26/17
WRP 2018, 1452