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Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche



Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.02.2018, AZ: C-132/17) umgesetzt, wonach auf der Videoplattform YouTube ausgestrahlte Werbevideos über neue Fahrzeugmodelle nicht von dem Begriff "audiovisueller Mediendienst" erfasst werden, da hier rein kommerzielle Interessen verfolgt werden.

Hersteller und Autohändler, die derartige Werbevideos verbreiten, sind daher verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen des beworbenen Fahrzeugs zu machen. Die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen müssen "automatisch in dem Augenblick" erscheinen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung, z.B. zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, auf der Internetseite angezeigt werden.

Urteil des BGH vom 13.09.2018
I ZR 117/15
WRP 2018, 1476