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Störerhaftung von Zugangsanbietern nach der Neufassung des TMG



Nach § 8 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Sofern die Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Nach der Änderung des Telemediengesetzes im Jahr 2017 sollen nach dieser Vorschrift jedoch lediglich WLAN-Betreiber, nicht aber andere Access-Provider (Zugangsanbieter) von der Störerhaftung ausgenommen werden. Der Regelungsgehalt der dadurch geschaffenen Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG ist - so das Oberlandesgericht München - auf diesen Personenkreis beschränkt. Ein Access-Provider kann daher, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, im Falle von Urheberrechtsverletzungen von Nutzern als Störer in Anspruch genommen werden.

Urteil des OLG München vom 14.06.2018
29 U 732/18
K&R 2018, 592