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Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers



Nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn soll die Gewährung von Insolvenzgeld nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers absichern, wenn er in Vermögensverfall geraten ist. Ein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld kommt daher dann nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet gewesen ist.

In dem konkreten Fall war eine GmbH & Co. KG nur in der Hoffnung gegründet worden, das Unternehmen mittels erwarteter Investitionen in Milliardenhöhe eines vermeintlichen Prinzen von Benin betreiben zu können. Der "Geschäftsbetrieb" konnte lediglich aufgrund eines aufgenommenen Darlehens i.H.v. 115.000 Euro erfolgen, ohne dass das dubiose Unternehmen über erforderliches Vermögen oder hinreichende Erträge zur Begleichung der Verbindlichkeiten verfügte.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fünf weitere Mitarbeiter haben Klagen auf Insolvenzgeld bei anderen Sozialgerichten erhoben.

Urteil des SG Heilbronn vom 16.10.2018
S 1 AL 3799/16
Pressemitteilung des SG Heilbronn