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Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme bei Bauträgervertrag



Auf den Anspruch auf Sachmängelhaftung aus einem Bauträgervertrag ist Werkvertragsrecht anzuwenden. Der Erwerber kann daher die Abnahme des Bauwerks wegen wesentlicher Mängel verweigern. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Abnahme auch durch schlüssiges Verhalten, also konkludent erfolgen kann.

Für das Oberlandesgericht Oldenburg stellt die bloße Nutzung des Bauwerks keine hinreichende Grundlage für eine konkludente Abnahme dar, wenn der Auftraggeber zuvor die Abnahme zu Recht aufgrund von Mängeln verweigert hat, die zum Zeitpunkt des Einzugs oder der Nutzung nicht beseitigt wurden.

Urteil des OLG Oldenburg vom 08.05.2018
2 U 120/17
IBR 2018, 629