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Taxi ist kein "Lieferverkehr"



Eine Fußgängerzone, die nur für den "Lieferverkehr" freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Das Oberlandesgericht Bamberg begründete dies damit, dass sich aus dem Wortsinn und dem gängigen Gebrauch des Begriffs "Lieferverkehr" ergibt, dass nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren und Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist.

Beschluss des OLG Bamberg vom 09.07.2018
3 OLG 130 Ss 58/18
Verkehrsrecht aktuell 2018, 193