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Umsatzsteuerfreie Übereignung des Inventars einer Gaststätte



Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann.

Erforderlich für die Fortführung des Gastronomiebetriebs ist, dass der Erwerber über dasselbe Geschäftslokal wie der Verkäufer verfügen kann. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Streitfall erfüllt, weil der Erwerber die Gaststättenräume von einem Dritten gepachtet hatte. Im Ergebnis war er somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, obwohl der Verkäufer des Inventars in seiner Rechnung die Mehrwertsteuer ausgewiesen hatte.

Urteil des BFH vom 29.08.2018
XI R 37/17
DB 2018, 2676