§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Kein Verschlechterungsverbot nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid



Erhebt ein Betroffener im gerichtlichen Bußgeldverfahren gegen den Bußgeldbescheid Einspruch, darf bei einem Beschluss im schriftlichen Verfahren keine Verschärfung der Strafe ausgesprochen werden. Dieses gesetzliche Verschlechterungsverbot gilt jedoch nicht bei einer Entscheidung durch ein Urteil nach Durchführung einer Hauptverhandlung.

Wurde gegen einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot verhängt und gleichzeitig eine viermonatige Schonfrist zur Abgabe des Führerscheins eingeräumt (§ 25 Abs. 2a StVG), kann das Amtsgericht nach einer Hauptverhandlung die Vergünstigung der Schonfrist aufheben, wenn ein Fahrverbot in anderer Sache als Vorbelastung hinzugetreten ist.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.10.2018
IV-2 RBs 195/18
jurisPR-VerkR 3/2019 Anm. 4