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Hinweispflicht des Zivilgerichts bei drohender Unzulässigkeit einer Klage



Ist eine Gesellschaft in einem Zivilprozess nicht ordnungsgemäß vertreten und droht daher eine Abweisung der Klage als unzulässig, muss das Gericht einen Hinweis geben, dass die Partei für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen hat. Vor Erlass des Prozessurteils muss der Partei zudem die nötige Zeit eingeräumt werden, den Mangel durch Herbeiführung eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses zu beheben. Fehlt bei Klageerhebung ein förmlicher Gesellschafterbeschluss und hat das Gericht in erster Instanz diesen Hinweis unterlassen, so ist die Nachholung der nötigen Beschlussfassung auch noch in der Berufungsinstanz möglich.

Urteil des OLG Hamm vom 19.11.2018
8 U 41/18
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