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Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Rauchverbot im Betrieb



Dem Betriebsrat steht bei einseitigen Regelungen des Arbeitgebers zum Rauchen im Betrieb gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht zu. Der Betriebsrat hat jedoch kein Mitbestimmungsrecht, wenn es für den Arbeitgeber keinen Regelungsspielraum gibt, weil sich das Rauchverbot aus zwingenden rechtlichen Vorgaben (z.B. einer Brandschutzverordnung) ergibt oder er aufgrund einer behördlichen Anordnung verpflichtet ist, bestimmte Maßnahmen vorzunehmen bzw. zu unterlassen.

Beschluss des LAG Mainz vom 20.09.2018
5 TaBV 13/18
jurisPR-ArbR 4/2019 Anm. 3