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Ordnungsgeld wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Fotos im Zusammenhang mit G20-Gipfel



Wird einem Zeitungsverlag gerichtlich die Veröffentlichung eines Fotos, das einen vergrößerten Bildausschnitt mit einer abgebildeten Person zeigt, zur Bebilderung eines Artikels untersagt, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn nunmehr das komplette Foto veröffentlicht wird.

Eine große deutsche Boulevardzeitung hatte im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg einen Artikel: "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei" mit dem herangezoomten Bildausschnitt einer Frau veröffentlicht, die daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen die Zeitung erwirkt hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhängte nun wegen der Veröffentlichung des Fotos in der Originalgröße ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro, auf dem die Frau - wenn auch kleiner - deutlich erkennbar war.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.01.2019
16 W 4/19
Pressemitteilung des OLG Frankfurt