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Verbraucherbegriff bei Kreditfinanzierung einer Vielzahl von Immobilien



Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb mehrerer Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 27 Wohneinheiten abschließt, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer anzusehen. Ihm muss die kreditgebende Bank daher kein vertragliches Widerrufsrecht einräumen.

Der rechtlichen Einordnung als Unternehmer stand auch nicht entgegen, dass der Darlehensnehmer kein eigenes Büro unterhielt und keine Hausverwaltung mit der Vermietung der Wohneinheiten beauftragt hatte. Der Einsatz von EDV ermöglicht es nämlich zahlreichen Unternehmern, auf die Vorhaltung spezieller Büroräume zu verzichten.

Urteil des OLG Braunschweig vom 14.05.2018
11 U 31/18
MDR 2018, 1450