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Haftung des Geschäftsführers bei Vorauszahlungen auf debitorisches Konto der insolventen Gesellschaft



Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für die Erstattung von Kundenvorauszahlungen auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft, wenn die Zahlung auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wäre, also die Insolvenzmasse nicht geschmälert hätte. Derartige Kundenzahlungen kommen in der Regel nicht der insolvenzreifen Gesellschaft bzw. deren Gläubigern zugute, sondern alleine der kontoführenden Bank. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg begründete seine Entscheidung damit, dass eine Gesellschaft nicht bessergestellt werden darf, als sie bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Geschäftsführers stünde.

Urteil des OLG Hamburg vom 09.11.2018
11 U 136/17
ZInsO 2018, 2811