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Haftung für Altverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis nach dem Umwandlungsgesetz



Gliedert ein gewerblicher Vermieter vermietete Wohnimmobilien im Wege der rechtlichen Umwandlung an eine Tochtergesellschaft aus, haften sowohl der übertragende als auch der übernehmende Rechtsträger gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten, die vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung begründet worden sind. Die entsprechende Vorschrift des § 133 UmwG (Umwandlungsgesetz) wird in derartigen Fällen nicht von dem mietrechtlichen Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" (§ 566 BGB) verdrängt.

Urteil des LG Berlin vom 03.08.2018
66 S 26/18
WuM 2018, 652