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Keine Verjährungseinrede eines städtischen Bauträgers nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel



Eine städtische Tochtergesellschaft, die eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der Wohnungseigentümergemeinschaft über Mängel verhandelt, kann sich im Prozess über Gewährleistungsansprüche nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, da dies gegen Treu und Glauben verstößt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt begründete seine Entscheidung damit, dass das städtische Tochterunternehmen mit seiner Arbeit als Bauträgerin auch den Bereich der Daseinsvorsorge berührt. Unter diesen Umständen ist es treuwidrig, wenn es sich erstmals im Prozess auf die Einrede der Verjährung beruft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil des OLG Frankfurt vom 10.12.2018
29 U 123/17
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