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Vereinbarung einer Kostenobergrenze mit Architekten



Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in einem Rechtsstreit zwischen Bauherrn und Architekten mit der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen bei der Ermittlung und Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers zu befassen, wobei es entscheidend darauf ankam, ob die einseitigen Äußerungen des Bauherrn zu Kostenvorstellungen für die Vereinbarung einer Kostenobergrenze als Beschaffenheit des Architektenwerks ausreichend waren.

Für die rechtsverbindliche Vereinbarung einer Kostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung ist eine Erklärung des Bauherrn erforderlich, die in irgendeiner Art zum Ausdruck bringt, ein bestimmter Maximalbetrag solle nicht überschritten werden. Dabei können auch einseitig seitens des Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen im Rahmen der Grundlagenplanungen eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht. Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn der Bauherr lediglich Kostenzusammenstellungen entgegennimmt, ohne aber zu erklären, dass ein bestimmter Kostenrahmen nicht überschritten werden soll.

Urteil des OLG Oldenburg vom 07.08.2018
2 U 30/18
IBR 2019, 25