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Verweigerung der Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten



Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. In dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war ein Taxiunternehmer wegen vorsätzlicher Körperverletzung eines Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Diese Straftaten rechtfertigten die Ablehnung des Antrags auf Wiedererteilung der abgelaufenen Taxigenehmigung.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2018
7 A 10357/18.OVG
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz