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Folgen einer einvernehmlichen Bauvertragsbeendigung



Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung über die Folgen der Vertragsbeendigung getroffen haben.

Eine Anpassung der vereinbarten Vergütung nach § 2 Nr. 3 VOB/B (2002) kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur in Betracht, wenn es ohne Eingriff in den ursprünglichen Leistungsbestand zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen der bei Vertragsschluss festgelegten Leistungen kommt.

Urteil des BGH vom 26.04.2018
VII ZR 82/17
jurisPR-PrivBauR 8/2018 Anm. 4