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Ordnungswidrigkeit durch Behinderung eines Einsatzfahrzeugs



Sobald ein Verkehrsteilnehmer ein Einsatzhorn oder das Blaulicht eines Einsatzfahrzeugs wahrnimmt, hat er seine Fahrweise hierauf einzurichten, wobei er bei unklarer Lage im Zweifel anhalten muss. Ignoriert ein Autofahrer die Warnsignale und behindert er dadurch das Einfahren eines Feuerwehrfahrzeugs auf die Autobahn, kann gegen ihn eine Geldbuße i.H.v. 320 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Bei der Bemessung der Strafe ging das Amtsgericht Helmstedt von einem lediglich fahrlässigen Verstoß aus, da der Betroffene darauf vertraut hatte, dass er das herannahende Einsatzfahrzeug nicht behindern würde. Bei einer vorsätzlichen Behinderung wäre die Strafe noch erheblich höher ausgefallen.

Urteil des AG Helmstedt vom 21.06.2018
15 OWi 903 Js 26543/18
jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 5