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Pflichtverteidigung in Bußgeldsachen nur in Ausnahmefällen



Die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Bußgeldverfahren ist nur in Ausnahmefällen geboten. Neben der zu erwartenden Strafe können im Einzelfall auch sonstige schwerwiegende Nachteile einen Fall der notwendigen Verteidigung begründen. Dazu muss der Betroffene aber nachvollziehbar vortragen, dass er über das normale Maß hinausgehende finanzielle oder berufliche Nachteile durch die angeordneten Rechtsfolgen erleiden würde.

Die Verhängung eines Bußgelds von 300 Euro und die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind in der Regel nicht geeignet, den Betroffenen in besonderer existenzbedrohender Weise zu treffen.

Beschluss des LG Berlin vom 24.09.2018
538 Qs 99/18
jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 4